Get Das politische System Deutschlands: Systemintegrierende PDF

By Frank Pilz, Heike Ortwein

ISBN-10: 3486585649

ISBN-13: 9783486585643

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Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten (Art. 104 Abs. 2 GG). Jeder vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen. Der Richter hat entweder einen begründeten schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen (Art. 104 Abs. 3 GG). Für jede Freiheitsentziehung gilt die Vorschrift, dass ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person des Vertrauens von der richterlichen Entscheidung unverzüglich zu benachrichtigen sind (Art.

B. Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Gebietes) immer weiter ausgehöhlt worden. Der Tendenz der Regierungspolitik, „am Parlament vorbei“ Entscheidungen zu treffen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Blauhelmurteil“ vom 12. Juli 1994 Einhalt geboten. Das Verfassungsgericht hat das Mitwirkungsrecht des Parlaments durch die Verpflichtung der Bundesregierung gestärkt, für einen Einsatz von Streitkräften die vorherige „konstitutive Zustimmung des Deutsches Bundestags einzuholen“ (Leitsatz 3a des „Blauhelmurteils“).

1 Nr. 1 GG und damit zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehöre. Außerdem sei die gesetzliche Ermächtigung nicht hinreichend bestimmt und erfülle nicht die Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Ausrichtung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sei insofern unpräzise, als dieses Tatbestandsmerkmal wenig darüber aussage, wann ein Verhalten künftig auf solche Straftaten hindeute. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde insofern verletzt, als die Telefonüberwachung einen schwerwiegenden Eingriff in das Fermeldegeheimnis ermögliche.

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Das politische System Deutschlands: Systemintegrierende Einführung in das Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialsystem, 4. Auflage by Frank Pilz, Heike Ortwein


by Charles
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